Pressemitteilung 06.12.2023

Zusammenfassung

In der Haushaltssitzung des Kulturausschusses am 26. Oktober 2023 wurde die Entscheidung über eine Anpassung der finanziellen Mittel für über 90 Institutionen und Kulturprojekte der freien Szene auf die Ratssitzung im Dezember verschoben. Abermals wurde die Diskussion über den Kulturetat aus dem Kulturausschuss in die Ratssitzung verlegt, so dass entsprechende Entscheidungsprozesse nicht transparent werden.

Nach Jahren stagnierender Haushaltsmittel fordert der Düsseldorfer Rat der Künste dringend eine Anpassung der Zuschüsse für die freie Kulturszene und die Künstler*innen in der kulturellen Bildung. Die hier tätigen und oft ohnehin unter prekären Bedingungen arbeitenden Künstler*innen sind nicht durch Tarifverträge geschützt und leiden ebenso unter Inflation und allgemeinen Kostensteigerungen. Der Rat der Künste appelliert daher an die Ratsleute, eine Mittelehöhung entsprechend den Tariferhöhungen in den städtischen Kulturinstitutionen zu beschließen.

Akut betrifft sich vor allem die Entscheidungen über Zuwendungen für die freie Szene („Transferaufwendungen“) sowie über die Mittel der Beiräte. Die dort veranschlagte Beibehaltung aktueller Mittel stellt angesichts der aktuellen Krisen faktisch eine Kürzung dar. Die Betriebskostenzuschüsse für die freien Produktionsstätten FFT, tanzhaus nrw, Filmwerkstatt und zakk wurden trotz aller gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen seit 2017 nicht erhöht.

Auch die kulturelle Bildung wird nicht ausreichend berücksichtigt. Die Honorare der Künstler*innen sind zwar zum August 2023 erhöht worden, die Budgets der Bildungseinrichtungen allerdings auf dem alten Stand geblieben. Dadurch können letztendlich weniger Angebote an den Schulen realisiert werden.

Die Kooperationsvereinbarung der Ratsfraktionen CDU und GRÜNE hatten den freischaffenden Künstler*innen Hoffnungen auf bessere Arbeitsbedingungen gemacht. Nun scheinen gerade sie aufgrund fehlender institutioneller Sicherheit und fehlender Tarifverträge mit ihren Sorgen und Nöten übersehen zu werden. Dabei braucht es gerade in schwierigen Zeiten mehr Investitionen in Kultur und kulturelle Bildung, um stadtgesellschaftliche Austausch- und Diskursräume zu erhalten und um ein solidarisches Miteinander erfahrbar zu machen.

Ausführliche Version & Hintergründe

In der Etatsitzung des Kulturausschusses am 26. Oktober 2023 wurde die Entscheidung über eine Anpassung der Mittel für 90 Institutionen und Kulturprojekte der freien Szene auf die Ratssitzung im Dezember verschoben.

Diese Terminverschiebung eröffnet die Möglichkeit, uns erneut an der Diskussion zu beteiligen.

Man könnte erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass in der aktuellen Haushaltsplanung keine Kürzungen an der Förderung der Düsseldorfer Künstler*innen vorgeschlagen wurden. Daran zeigen Politik und Verwaltung ihre Wertschätzung auch angesichts angespannter Haushaltssituation.

Jedoch kommt der Erhalt des Status quo de facto einer Kürzung gleich:

Künstler*innen und Institutionen leiden unter den hohen Energie- und Heizkosten, sie sind mit den steigenden Lebenshaltungs- und Nebenkosten konfrontiert, kämpfen mit den Nachwirkungen der Coronakrise, der prekären Raum- und Ateliersituation, der Einführung von Mindesthonoraren, Tarifsteigerungen und stehen gleichzeitig vor den Herausforderungen von Digitalisierung, Inklusion und Nachhaltigkeit und der Notwendigkeit entsprechender Transformationsprozesse.

Auf folgende Themenfelder machen wir insbesondere aufmerksam:

• Freie Produktionsstätten: Seit 2017 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Betriebskostenzuschüsse für die Produktionshäuser der freien darstellenden Künste, tanzhaus nrw und FFT Düsseldorf, sowie für zakk und Filmwerkstatt nicht mehr erhöht, sodass sie den steigenden Aufwand für den Unterhalt der Veranstaltungsbetriebe und die Personalkosten nicht mehr aus der institutionellen Förderung decken können. Diese dramatische Entwicklung geht vor allem zulasten der Düsseldorfer freien Gruppen und Künstler*innen, die die Produktionshäuser als Produktions- und Aufführungsort benötigen. Darüber hinaus fehlen personelle und finanzielle Ressourcen, um die für zeitgenössische Arbeitsweisen unerlässlichen Transformationsprozesse in den Bereichen Digitalisierung, Inklusion und Nachhaltigkeit durchführen zu können.
  • Wir machen hierbei besonders auf die Kooperationsvereinbarung der Ratsfraktionen CDU und GRÜNEN aufmerksam, wo es heißt: „Die Zuschüsse für die städtischen Institute und die Freie Szene werden wir stabil halten und mit einem Inflationsausgleich versehen.“ Während das Personal der städtischen Kulturinstitute von inflationsbedingten Tariferhöhungen profitieren durfte, hat das Personal der freien Häuser weiterhin das Nachsehen und sieht sich den jeweils sehr individuellen Herausforderungen der Inflation ausgesetzt.
• Kulturelle Bildung und Teilhabe: Die Honorare der Bildungsanbieter*innen an den Schulen sind zwar zum August 2023 erhöht worden, die Budgets für die Schulen allerdings auf dem alten Stand geblieben. Dadurch ist die absurde Situation entstanden, dass Künstler*innen inzwischen zwar gern zu den neuen Konditionen arbeiten möchten, die Budgets der Schulen dies aber nicht hergeben. Das Gesamtbudget deckt die enorme Nachfrage an z.B. Schulchören und Kunstprojekten nicht ab.
• Beiratsmittel: Der fehlende Zuwachs der Beiratsmittel ermöglicht zwar den Erhalt der Projektförderung, geht jedoch zulasten der individuellen Künstler*innen. Um ihre Projekte zu realisieren, haben sie keine andere Wahl, als steigende Ausgaben durch Honorarverzicht zu kompensieren.
• Transferaufwendungen: Aufgrund der Stagnation der Transferaufwendungen werden die Zuwendungsempfänger*innen mit den – inflationsbedingt und nicht selbst verschuldeten – gestiegenen Kosten allein gelassen. Zudem bedeutet dies unseres Erachtens, dass neue Initiativen und Vorhaben keine Chance haben, für die Förderung über Transferaufwendung in Betracht gezogen zu werden.

Wir empfehlen den Ratsherren und Ratsfrauen der Landeshauptstadt Düsseldorf, diese vielfältigen Konsequenzen und Herausforderungen für die Kultur in Düsseldorf nicht zu ignorieren, sondern sie – besonders angesichts der zu erwartenden Steigerung der städtischen Steuereinnahmen – zu diskutieren und dann Lösungen zu finden. Trotz angespannter Haushaltslage muss die Stadt Düsseldorf die unschätzbare Kulturlandschaft Düsseldorfs erhalten! Und Erhalten bedeutet auch: allen Künstler*innen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die angesichts der aktuellen Krisen grundlegend erforderlich sind. Der Rat der Künste steht jederzeit als Diskussionspartner zur Verfügung.

In der diesjährigen Vollversammlung des Rats der Künste haben die Düsseldorfer Künstler*innen ihr Bekenntnis zur Arbeit in der Landeshauptstadt immer wieder zum Ausdruck gebracht. Allerdings wurden Ängste und Sorgen in Bezug auf die Unsicherheit des eigenen Lebensunterhalts deutlich formuliert. Wie wir wissen, leben viele freie Kulturschaffende schon jetzt unterhalb der Armutsgrenze, und die Sorge, dass sie den Kampf aufgeben werden, ist mehr als real.

Nicht zuletzt möchten wir unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die zentralen Diskussionen zu entscheidenden Haushaltsfragen abermals nicht im Kulturausschuss stattgefunden haben, sondern aufgrund der Verschiebung in die Ratssitzung letztlich hinter verschlossenen Türen geführt werden. So gibt es für die Künstler*innenschaft keinerlei Möglichkeit, die Überlegungen und Reflexionen der Ratsleute, die zu teils gravierenden Entscheidungen führen, nachzuvollziehen.

Gerade in schwierigen Zeiten, in denen sich verschiedene Krisen überlagern, braucht es mehr statt weniger Investitionen in Kultur und in kulturelle Bildung und Teilhabe, um stadtgesellschaftliche Austausch- und Diskursräume zu erhalten und um ein solidarisches Miteinander erfahrbar zu machen. Engagierte Künstler*innen und Kultureinrichtungen mit attraktiven und vielfältigen Programmangeboten sind ein Aktivposten für eine demokratische Gesellschaft.

Rat der Künste

Der Rat der Künste vertritt die Interessen der Düsseldorfer Künstler*innen und Kulturschaffenden gegenüber der Kulturverwaltung und -politik und besteht aus zwölf Personen, die die unterschiedlichen Kultursparten repräsentieren. Seit November 2021 ist der RdK mit beratender Stimme im Kulturausschuss des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten.

Mehr zum RdK finden Sie auf der Webseite https://rat-der-kuenste.de.

Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Sprecher*innen:

• Sascha Förster: 0162-4110230
• Corina Gertz: 0173-2602262