Pressemitteilung 16.10.2024
Rat der Künste fordert Erhöhung der Zuschüsse für die freie Szene
Am 7. November soll im Kulturausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf der Kulturetat 2025 diskutiert werden. Im Haushaltsentwurf der Kulturverwaltung ist wieder keine Anpassung der Mittel für die freie Szene geplant.
Der Düsseldorfer Rat der Künste fordert daher dringend eine Erhöhung der Zuschüsse an die freie Szene, nach vier Jahren Stagnation. Die Auswirkungen der Corona-Krise, die Einführung von Mindesthonoraren für Künstler*innen, Tarifsteigerungen, sowie hohe Inflation und Energiepreise treffen die freien Künstler*innen und Einrichtungen in freier Trägerschaft besonders, da sie nicht durch Tarifverträge abgesichert sind und ihre Finanzierung ohnehin auf einem hohen Anteil von Eigenerwirtschaftung basiert. Mit der geforderten Erhöhung der Zuschüsse soll verhindert werden, dass gerade kleine Häuser und Initiativen, die engagiert, aber oft bereits unter prekären, Bedingungen arbeiten, weiter destabilisiert werden.
Trotz Steigerung der städtischen Steuereinnahmen und des Kulturetats insgesamt wird die Förderung der freien Szene kontinuierlich „vergessen“. Betroffen davon sind wichtige Akteur*innen vom Asphalt- und Düsseldorf-Festival über Filmwerkstatt und Singpause bis hin zu den Produktionszentren der freien darstellenden Künste Tanzhaus NRW und FFT Düsseldorf oder dem Kulturzentrum zakk. Auch die Mittel für die Beiräte, wo freischaffende Künstler*innen aller Sparten Projektanträge stellen können, werden wieder einmal nicht angepasst.
Wir erinnern an den schwarz-grünen Kooperationsvertrag, in dem CDU und Grüne u.a. einen „Inflationsausgleich“ sowie eine „schrittweise Erhöhung“ der Mittel für die freie Szene vereinbart hatten.
Die einzelnen Institutionen haben in ausführlichen Anträgen sehr differenziert dargestellt, in welchen Bereichen die Mittel fehlen, wo investiert werden muss und was sie selbst tun, um ihre Arbeit zu stabilisieren. Darüber hinaus gibt es auch neue Kulturprojekte, deren Anträge, bis auf wenige Ausnahmen, im Haushaltsentwurf bislang nicht berücksichtigt wurden.
Wir fordern die Mitglieder des Kulturausschusses daher auch auf, die Haushaltsanträge transparent in der Sitzung des Kulturausschusses zu diskutieren und die entsprechenden Entscheidungsprozesse nicht – wie in den vergangenen Jahren geschehen – in die Ratssitzung zu vertagen (wo keine dezidierten Diskussionen mehr stattfinden). Es ist für die produktive Weiterentwicklung von Kultur in Düsseldorf entscheidend, dass Künstler*innen erfahren, wie die Kulturexpert*innen der Ratsfraktionen ihre kulturpolitischen Entscheidungen treffen.
Der Rat der Künste hatte bereits vor Corona ein zusätzliches Finanzierungsmodell für Kulturprojekte unter dem Titel „Kultur plus“ entwickelt und vorgeschlagen. Eingeführt wurde aber die „Bettensteuer“, eine Abgabe auf Hotelübernachtungen, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Auf der Website der Stadt liest man, dass die Einnahmen einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der vielfältigen Angebote in der Landeshauptstadt Düsseldorf leisten. Es erscheint uns sinnvoll, noch einmal über die Umwandlung der Steuer in eine Abgabe zu diskutieren, die gezielt für Zwecke eingesetzt werden könnte, die auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Attraktivität Düsseldorfs, nämlich der lebendigen und vielfältigen Kunstszene und den daraus resultierenden Übernachtungsgästen stehen. Wir erneuern unsere Forderung, mindestens 50% der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer den Künsten der Stadt zukommen zu lassen.
Gerade in schwierigen Zeiten, in denen sich verschiedene Krisen überlagern, braucht es mehr statt weniger Investitionen in Kultur und in kulturelle Bildung, um stadtgesellschaftliche Austausch- und Diskursräume zu erhalten und um ein solidarisches Miteinander erfahrbar zu machen. Engagierte Künstler*innen und Kultureinrichtungen mit einem attraktiven und vielfältigen Programmangebot, die ein breites und diverses Publikum erreichen, sind ein Aktivposten für eine demokratische Gesellschaft. Wir sollten dringend dafür sorgen, sie in Düsseldorf zu halten und ein stabiles Arbeiten zu ermöglichen.
Kontakt:
Für Rückfragen stehen Ihnen gerne die beiden Sprecher*innen Corina Gertz (0173-2602262) und Sascha Förster (0162-4110230) oder der Vertreter im Kulturausschuss Jochen Molck (0163-4749528) zur Verfügung.
Rat der Künste:
Der Rat der Künste ist ein von der Künstler*innenschaft gewähltes Gremium, welches ihre Interessen gegenüber Politik und Kulturverwaltung vertritt. Im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung für die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde 2018 die Gründung eines Rats der Künste, u.a. zur Qualifizierung des Dialogs zwischen Kulturschaffenden, Kulturinstitutionen, Politik, Verwaltung und Bürger*innen, zur gemeinschaftlichen Kommunikation von Interessen, zur Beratung kulturpolitischer Entscheidungen sowie zur konstruktiven Begleitung der Umsetzung der Kulturentwicklungsplanung, beschlossen.